ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Die Beförderungsleistungen des Auftragnehmers schliessen das Abholen, den Transport und die unterschriftlose Zustellung der Sendungen ein (vgl. Art. III, ff.). Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der bestellten Leistungsart angemessenen Transportweg zum Empfänger. Auftraggeber und Empfänger anerkennen die durch den Auftragnehmer erfassten Transportereignisse als Nachweis für die erfolgte Dienstleistung.
2. Die Auslieferung erfolgt je nach Leistungsart grundsätzlich im Rahmen der in den jeweils gültigen Angeboten, Preis- und Tariflisten genannten Laufzeiten und Bedingungen. Ohne individualisiertes Angebot, gelten ausschliesslich die Tarife der offiziellen Preislisten der Auftragnehmerin, die auf Antrag jederzeit eingesehen werden können. Die Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich; die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist damit nicht verbunden. Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn dies vor Auftragsbeginn ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Zustellungen auf nicht landgebundene Inseln sowie autofreie Städte, Zollausschlussgebiete, Freihandelszonen, nicht frei zugängliche Adressen und verkehrsfreie Zonen sind grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen.
3. Bei erschwerten Transportbedingungen ist der Auftragnehmer berechtigt, abweichend vom Tarif, Frachtzuschläge zu erheben. Frachtschuldner ist der Auftraggeber.
4. Vorbehältlich der Regelungen in Art. II. Ziffer 5 bis 8., sind folgende Sendungen grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen:

a) Sendungen, die nicht nach den Vorgaben des Auftragnehmers etikettiert sind.

b) Sendungen, die dem Beförderungsmonopol der Schweizer Post unterliegen.

c) Sendungen mit einem Gurtmass von mehr als 400 cm und/oder einem Colis-Einzelgewicht von über 40 kg und/oder einer Länge von mehr als 130 cm und/oder die nicht in einen Lieferwagen (3.5 t Nutzlast) verladen werden können.

d) Sendungen, die verderbliche Lebensmittel beinhalten.

e) Sendungen, die lebender Tiere beinhalten.

f) Sendungen, die einer besonderen Gefahren- und Risikobetrachtung unterliegen, insbesondere Waffen, Munition, Asservate, Betäubungsmittel, Treib- und Sprengstoffe, lebende Organismen und Genmaterial, Sendungen, die dem Artenschutz unterliegen, jugendgefährdende Artikel oder Ähnliches.

g) Sendungen, die ein besonderes Handling in Bezug auf bestimmte äussere Bedingungen und Faktoren erfordern.

h) Sendungen, die einer gesonderten Lizenzierung oder Genehmigung bedürfen.

i) Nicht gefährliche und gefährliche Abfälle.

j) Sendungen, die geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachschäden zu verursachen, insbesondere – aber nicht ausschliesslich – lebende oder tote Tiere, kontaminiertes medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle, menschliche oder tierische sterbliche Überreste, Körperteile oder Organe, rezept- bzw. bewilligungspflichtige chemische oder pharmazeutische Erzeugnisse oder Ähnliches.

k) Jegliche strahlenempfindlichen Güter, bei denen wegen Durchleuchtungen, insbesondere durch Röntgenstrahlen, anlässlich von Sicherheitskontrollen die Gefahr von Schädigungen besteht.

l) Sendungen mit besonderem Wert. Ein besonderer Wert ist insbesondere – aber nicht ausschliesslich – anzunehmen bei Sendungen, die einen Wert von mehr als 5’000,00 CHF haben, sowie bei Sendungen von sonstiger aussergewöhnlicher Bedeutung (wie z. B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld oder begebbare Wertpapiere [insbesondere Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien, Gutscheine oder sonstige Sicherheiten] ), selbst wenn der Wert der Sendung den Betrag von 5’000,00 CHF nicht erreicht.

m) Sendungen die über der 1000 Punkte Regelung (ADR) liegen und Sendungen, die die Beförderung gefährlicher Güter, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR/SDR) unterliegen und als gefährlich mit besonderer Kennzeichnungspflicht eingestuft werden, sowie Güter, Menschen, Tiere oder Transportmittel gefährden, beinhalten.

n) Bei internationalen Transporten auch solche Sendungen, die laut den Bestimmungen der International Air Transport Association (IATA) oder der International Civil Aviation Organization (ICAO) vom Lufttransport ausgeschlossen sind bzw. die behördlichen Ein- und Ausfuhrrestriktionen insbesondere, aber nicht ausschliesslich im Bereich des Kulturgüter- oder Tierschutzes unterliegen.

Für den Fall, dass eine Sendung sowohl Güter enthält, die einem Beförderungsausschluss unterliegen, als auch solche, die nicht von einem Beförderungsausschluss erfasst werden, unterliegt ein solches Paket gleichwohl insgesamt dem Beförderungsausschluss.

Falls der Auftraggeber den Transport von verderblichen Lebensmitteln wünscht, kann eine Beförderung einer Lebensmittelsendung aufgrund einer einzelvertraglichen Regelung erfolgen, wenn der Auftraggeber:

a) gewerblich tätig oder als landwirtschaftlicher Betrieb organisiert ist;

b) dies schriftlich deklariert und dies auf der Sendung kenntlich macht;

c) nur lebensmittelrechtlich einwandfreie und haltbare Ware unter Berücksichtigung einer Sendungslaufzeit von 48 Stunden, gerechnet ab der Abholung bis zur Zustellung, übergibt;

d) für eine transportsichere Verpackung unter Einhaltung der lebensmittelrechtlichen und hygienischen Vorgaben Sorge trägt;

e) die für das zu transportierende Gut erforderliche Temperaturumgebung für mindestens 48 Stunden ab der Abholung bis zur Zustellung unter Berücksichtigung einer Aussentemperaturbandbreite von +40 Grad bis –20 Grad sicherstellt;

f) die zu transportierende Sendung montags bis donnerstags bis längstens 18.00 Uhr übergibt. Eine Übergabe der Sendung vor gesetzlichen Feiertagen ist ausgeschlossen.

g) eine Annahme der Sendung nachhaltig sicherstellt. Insbesondere, aber nicht nur, bei Sendung mit alkoholischem Inhalt, Tabak oder anderer Produkte, die ein Mindestalter vorschreiben, stellt er die Übernahme der Sendung durch volljährige Empfänger sicher.

h) im internationalen Verkehr über sämtliche Ein- bzw. Ausfuhrbewilligungen verfügt.

5. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Transport von Gütern mit besonderem Wert wünscht, kann eine Beförderung einer solchen Sendung erfolgen, wenn der Auftraggeber dies unter ausdrücklicher und schriftlicher Angabe des richtigen Wertes (gilt insbesondere für den Zollwert internationaler Sendungen) des zu transportierenden Gutes zusätzlich beauftragt und dafür gesonderte schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. In diesem Fall ist, falls der Versender über keine eigene geeignete Versicherung verfügt, eine zusätzliche Transport- oder Valorenversicherung abzuschliessen. Dem Auftraggeber steht die Versicherungsleistung aus der abzuschliessenden Versicherung zu. Die sich aus Ziffer IV. ergebenden Haftungsbegrenzungen bleiben hiervon unberührt.

6. Der Transport von Art. II, Ziff. 4. erwähnten gefährlichen Gütern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. Dabei hat der Auftraggeber vorab dem Auftragnehmer schriftlich, rechtzeitig und in deutscher und in englischer Sprache die genaue Art der Waren, Gefahren und – soweit erforderlich – zu ergreifende Vorsichtsmassnahmen mitzuteilen. Enthält das Versandgut Trockeneis, Akkumulatoren, Batterien oder Flüssigstickstoff oder sonstige Stoffe, von denen eine grundsätzliche Gefahr ausgehen oder angenommen werden kann, ist dies seitens des Auftraggebers bei Beauftragung des Transportes schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilungspflicht ist nicht abdingbar. Der Auftraggeber ist verantwortlich und haftet gegenüber dem Auftragnehmer dafür, dass bei Übergabe des Gefahrenguts an den Auftragnehmer die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren, schriftlichen Weisungen und zu treffende Vorsichtsmassnahmen, Ein- und Ausfuhrbestimmungen usw. eingehalten werden, auch wenn die Verpflichtungen grundsätzlich denjenigen treffen, der das Transportgut tatsächlich übergibt. Der Transport von Gefahrengut ist von einer Laufzeitbindung ausgenommen.

7. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Transport von sonstigen Gütern wünscht, die dem generellen Transportausschluss gemäss Art. II, Ziff. 4. unterliegen, bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Absprache soweit grundsätzlich ein Transport gesetzlich zulässig ist.

8. Die transportsichere Verpackung der Sendung obliegt dem jeweiligen Auftraggeber. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren oder ungenügend gekennzeichneten Verpackung resultieren, gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers. Das Verpackungsmaterial und die Verpackung der Sendung sind seitens Auftraggeber so zu wählen, dass keine Schäden an Fahrzeugen, anderen Sendungen und Menschen oder Umwelt entstehen können und das verpackte Gut vor Verlust und Beschädigung so geschützt ist, dass auch dem Auftragnehmer keine Schäden entstehen (vgl. auch Art. IV. Haftung des Auftragnehmers, (A), Ziff. 5 ff.).

9. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Beförderungsausschlusses zu prüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Übergabe zu prüfen und dem Auftragnehmer anzuzeigen, ob es sich um von der Beförderung ausgeschlossene Güter handelt. In Zweifelsfällen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber zu informieren und die Entscheidung des Auftragnehmers schriftlich einzuholen. Unterlässt der Auftraggeber es, den Auftragnehmer zu informieren, gilt dies als Erklärung, dass das Paket keine ausgeschlossenen Güter enthält. Die Übernahme von ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, eine Sendung jederzeit abzulehnen, festzuhalten, zu stornieren, zu verschieben oder auf Kosten des Auftraggebers zu deponieren bzw. zurückzusenden, falls eine solche Sendung nach Meinung des Auftragnehmers Schäden oder Verzögerungen bei anderen Sendungen, Waren oder Personen oder der Umwelt verursachen kann. Dies gilt ebenso, wenn die Beförderung der Sendung gesetzlich verboten ist oder gegen Bestimmungen dieser Bedingungen oder des schriftlichen Angebotes des Auftragnehmers verstossen würde. Die Annahme einer Sendung durch den Auftragnehmer bedeutet nicht, dass die Sendung geltendem Recht, geltenden Bestimmungen oder den vorliegenden Bedingungen entspricht. Der Auftragnehmer behält sich zudem die regelgerechte Entsorgung der dem Transportausschluss unterliegenden Sendungen zu Lasten des Auftraggebers ausdrücklich vor.

10. Der Auftragnehmer ist vor Annahme der Sendungen befugt aber nicht verpflichtet, im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht, u.a. deren Inhalt, Anzahl, Zustand, Transportfähigkeit und Richtigkeit der Auftragsdaten des übergebenen Sendungsgutes zu überprüfen sowie aufgrund behördlicher Anweisung zu öffnen. Weichen solche Sendungen von der Norm oder den Auftragsdaten und/oder für den Transport geltenden Vorschriften ab und/oder können sie gefährlich für andere Sendungen, Fahrzeuge und/oder Menschen und Umwelt werden, sprechen wir nachfolgend von «abweichenden/gefährlichen» Sendungen. Der Auftragnehmer kann, sofern ihm nicht bei Übernahme des Gutes die Art der Abweichung/Gefährlichkeit bekannt war oder jedenfalls vom Auftraggeber nicht mitgeteilt worden war, als abweichend/gefährlich festgestelltes Gut aus dem Transportprozess ausschliessen, ausladen, nachverwiegen, einlagern, zurückbefördern und/oder geeigneten Dritten zur Beförderung übergeben. Darunter fallen u.a.:

a) Sendungsstücke mit einem Gewicht grösser als 40 kg,

b) Sendungsstücke mit einer Länge von mehr als 130 cm,

c) einem Gurtmass grösser als 400 cm,

d) bekanntlich gefährliche Güter wie aufladbare Lithium-Ionen-Batterien (Akkus),

e) Gefahrgut mit mehr als 999 Punkten (ADR) oder sich stossenden Zusammenladungsvorschriften,

f) Sendungen ohne klar erkennbare Warn-Etiketten und Kennzeichnung zur Handhabung (vgl. auch Art. IV. Haftung des Auftragnehmers),

g) Sendungen, die schon im Ansatz eine Gefahr für Auftragnehmer, Mitarbeiter, Menschen und Umwelt, Beförderungsmittel oder Güter darstellen können.

Der Auftraggeber hat in der Folge sämtliche Kosten einer vom Auftragnehmer als abweichend/gefährlichen festgestellten Sendung vollumfänglich zu tragen. 

Dazu gehören u.a.:

h) die pauschalen Kosten einer Nachverwiegung/Nachvermessung von CHF 25.00 je Sendung zzgl. zum korrigierten Gewichtstarif,

i) die zusätzlichen Kosten geeigneter Dritter, welche mit dem Transport ausgeschlossener Sendungen vom Auftragnehmer beauftragt wurden, wozu der Auftraggeber hierzu ausdrücklich seine Zustimmung erteilt,

j) die Kosten des Umschlages und des Rücktransportes, Lagerung, etc.

k) allfällig alle anderen aus falscher oder unterlassener Information anfallenden Kosten, Gebühren, Steuern und Bussgelder einer abweichen/gefährlichen Sendung mindestens aber CHF 25.00.

Grundsätzlich gilt weiter: Tritt ein Schadenfall aufgrund einer abweichenden/gefährlichen Sendung ein, so hat der Auftraggeber alle daraus entstandenen Kosten und Folgekosten des Auftragnehmers und betroffener Dritten vollumfänglich zu tragen und den Auftragnehmer schadlos zu halten.

11. Soweit erforderlich, kann der Auftragnehmer die Sendung auch vernichten oder unschädlich machen, ohne dem Auftraggeber deshalb ersatzpflichtig zu werden und vom Auftraggeber wegen dieser Massnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dies gilt auch für nach diesen Bedingungen ausgeschlossene Güter.

12. Das für die Beförderung zu entrichtende Entgelt ist spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jegliche Abzüge fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung zum Zeitpunkt der Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde.

Wird die Zahlung nicht rechtzeitig und/oder nicht in der berechneten Höhe geleistet, so tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Im Falle des Verzuges behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, mindestens die Kosten je Mahnung von CHF 25.00 und die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % gemäss OR Art. 104 pro Jahr in Rechnung zu stellen. Sind weitergehende Inkassomassnahmen notwendig, kommen zu den Mahnkosten Administrationskosten in Höhe von mindestens CHF 75.00 sowie Betreibungs- und weitere Verfahrenskosten hinzu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Auftragnehmer behält sich im Falle des Verzuges die sofortige Einstellung von Lieferungen und Leistungen vor.